Vergünstigungen für körperbehinderte Autofahrer

Kostenzuschuss beim Führerscheinerwerb

Im Rahmen „sozialer Maßnahmen der Rehabilitation“ des Bundessozialamtes können Teile oder die gesamten Kosten der Führerscheinausbildung übernommen werden. Beim Neukauf und bei der Adaptierung eines Kraftfahrzeugs kann ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses beim Bundessozialamt eingereicht werden. Ebenfalls förderbar sind geleaste oder führerscheinfreie Fahrzeuge.

Anspruchsberechtigte Personen

  • Versicherte und Bezieher einer Invaliditätspension nach dem ASVG, die gehbehindert sind und ein Kraftfahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes und somit zur Sicherung des Dienstverhältnisses bzw. zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess benötigen.
  • Es muss sich um eine Person des „begünstigten Personenkreises“ handeln.

Voraussetzungen für den Kostenzuschuss

  • Der Nachweis über den erfolgten Erwerb des Kraftfahrzeugs ist zu erbringen.
  • Das Kraftfahrzeug muss auf den Körperbehinderten zugelassen sein.
  • Der Antragsteller muss über eine Lenkberechtigung verfügen oder, wenn dies nicht möglich ist, glaubhaft machen, dass das Kraftfahrzeug überwiegend (mindestens zwei Mal wöchentlich) für seine persönliche Beförderung genützt wird.
  • Das Fahrzeug muss nachweislich zur Erreichung des Arbeitsplatzes oder dem beruflichen Wiedereinstieg dienen. Als Nachweis genügt die Vorlage des Lohnzettels.
  • Die Behinderung muss das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich machen. Dies muss im Behindertenpass oder mittels Gutachten durch den ärztlichen Dienst der zu ständigen Landesstelle des Sozialministeriumservices bescheinigt werden.
  • Die letzte Förderung muss mindestens fünf Jahre zurückliegen.

Darlehen zum Ankauf oder zur Adaptierung eines Personenkraftwagens

Neben dem Antrag auf Zuschuss kann auch ein zinsloses Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragt werden, um den Kauf oder Umbau eines Kraftfahrzeugs finanziell zu stützen. Das zinsenfreie Darlehen wird im Rahmen der „sozialen Maßnahmen der Rehabilitation“ für einen Pkw mit Grundausstattung inkl. aller notwendiger Umbauten angeboten. 

Anspruchsberechtigete Personen

  • Versicherte und Bezieher einer Invaliditätspension nach dem ASVG, die gehbehindert sind und ein Kraftfahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes und somit zur Sicherung des Dienstverhältnisses bzw. zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess benötigen.
  • Es muss sich um eine Person des „begünstigten Personenkreises“ handeln.

Voraussetzungen zur Beantragung des Darlehens

  • Der Nachweis über den erfolgten Erwerb des Kraftfahrzeugs ist zu erbringen.
  • Das Kraftfahrzeug muss auf den Körperbehinderten zugelassen sein.
  • Der Antragsteller muss über eine Lenkberechtigung verfügen oder, wenn dies nicht möglich ist, glaubhaft machen, dass das Kraftfahrzeug überwiegend (mindestens zwei Mal wöchentlich) für seine persönliche Beförderung genützt wird.
  • Das Fahrzeug muss nachweislich zur Erreichung des Arbeitsplatzes oder dem beruflichen Wiedereinstieg dienen. Als Nachweis genügt die Vorlage des Lohnzettels.
  • Die Behinderung muss das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich machen. Dies muss im Behindertenpass oder mittels Gutachten durch den ärztlichen Dienst der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes bescheinigt werden.

Mitzubringende Dokumente

  • Ansuchen auf Gewährung einer Beihilfe (Darlehen/Zu schuss) für den Ankauf bzw. die Adaptierung eines Kraft fahr zeugs (Formulare sind auf www.help.gv.at abrufbar – dort im Kapitel „Behinderung“ unter „Verwandte Themen“ den Punkt „Beihilfen für Menschen mit Behinderungen“ aufrufen)
  • Ausweis gem. § 29b StVO (EU­Parkausweis für Behinderte) bzw. Behindertenpass oder ein Gutachten des ärztlichen Dienstes der zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservices
  • Kopie der Zulassungsbescheinigung
  • Kopie der Lenkberechtigung (Führerschein)
  • Pkw-Rechnung samt Zahlungsbestätigung (Originalbeleg)
  • Lohnzettel als Einkommensnachweis
  • Zusätzlich können auch noch erforderlich sein: Geburts-, Heiratsurkunde, Meldezettel, Staatsbürgerschaftsnachweis, Sicherheiten (beispielsweise Bürgschaft bei Darlehen)

Die Höhe der Zuschüsse und Darlehen der Arbeiterkammer sind je nach Bundesland unterschiedlich.

Höchstgrenze für das Darlehen

Über die Höhe des Zuschusses informiert das Sozialministeriumservice und seine Landesstellen .

Zuständige Behörde 

Der Antrag ist beim Sozialversicherungsträger einzureichen.

Begünstigter Personenkreis

Voraussetzungen

  • Grad der Behinderung von mindestens 50 % (Einschätzung durch die zuständige Landesstelle des Bundessozialamtes nach Richtsätzen)

  • Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, Staatsbürger der EU oder anerkannter Flüchtling

Ausgeschlossene Personen

  • Personen, die sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden (ausgenommen Lehrlinge u. a.)
  • Bezieher einer dauernden Pensionsleistung oder Menschen über 65 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind
  • Personen, die auf Grund der Schwere der Behinderung nicht in der Lage sind, auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einer geschützten Werkstätte (integrativer Betrieb) tätig zu sein

Vorteile der Begünstigung

  • Erhöhter Kündigungsschutz
  • Entgeltschutz (Lohn und Gehalt dürfen wegen einer Behinderung nicht vermindert werden)
  • Steuerliche Vergünstigungen für die Behinderten selbst und deren Arbeitgeber
  • Zugang zu Förderungen für die Behinderten selbst und deren Arbeitgeber
  • Eventuell Zusatzurlaub, wenn der jeweilige Kollektivvertrag, die Betriebsvereinbarung oder das Dienstrecht dies vorsieht

Mitzubringende Dokumente

Der Antrag auf Anerkennung als begünstigte Person ist gebührenfrei.

Achtung: Eine finanzielle Dauerleistung, wie Rente oder Pension, gibt es aufgrund der Einstufung als begünstigter Behinderter nicht. Weitere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes.

Es erfolgt eine Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes. Über das Ergebnis erhalten Sie einen Bescheid (Berufungsmöglichkeit beim jeweiligen Landeshauptmann). Die Begünstigung wird rückwirkend ab dem Tag des Einlangens des Antrags bei der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes gewährt.

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer (Versicherungssteuer II)

Körperbehinderte sind gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 Versicherungssteuergesetz von der motorbezogenen Versicherungssteuer, die von der Kfz-Haftpflichtversicherung eingehoben wird, befreit.

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

  • Abgabenerklärung (Formular KR 21 – abrufbar auf www.bmf.gv.at) an das Finanzamt durch den Versicherer
  • Zulassung des Kraftfahrzeugs auf den Körperbehinderten
  • Das Kraftfahrzeug muss vorwiegend zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die den Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen, verwendet werden.
  • Nachweis der Körperbehinderung


Als Nachweis der Körperbehinderung gelten

  • Ausweis gem. § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte)
  • Eintrag im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung. Die Steuerbefreiung gilt jeweils für ein Kraftfahrzeug. Überschneidungen bis zu einem Monat, z. B. bei Fahrzeugwechsel, sind erlaubt.

Wechselkennzeichen
Bei Wechselkennzeichen sind bis zu drei Kraftfahrzeuge steuerbefreit. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerbefreiung mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich vorgelegt, hat dies keine negativen Folgen, der Anspruch auf Steuerbefreiung bleibt in voller Höhe erhalten. Der Antrag auf Steuerbefreiung ist bei der jeweiligen Haftpflichtversicherung zu stellen.

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

Gemäß § 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz unterliegen dieser Steuer alle Kraftfahrzeuge, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt und Zugmaschinen. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz sind körperbehinderte Kraftfahrer von dieser Abgabe befreit.

Es gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Pauschalbetrag für Pkw-Kosten

Für Körperbehinderte, die ihr eigenes Kraftfahrzeug zur Fortbewegung benötigen, gibt es einen Steuerfreibetrag von € 190,– monatlich. Dieser wird zusätzlich zum allgemeinen Pauschalbetrag für Körperbehinderte gem. § 35 Einkommensteuergesetz gewährt. Die Geltendmachung dieses Pauschalbetrages setzt einen Nachweis der Körperbehinderung voraus. Als Nachweis gilt der Befreiungsbescheid von der motorbezogenen
Versicherungssteuer, der Ausweis gem. § 29b StVO oder der Behindertenpass mit der Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Der jeweilige Nachweis ist auf Verlangen des Finanzamtes vorzulegen 

Verkehrsabsetzbetrag 

Der Verkehrsabsetzbetrag ist ein pauschaler Freibetrag, den jeder aktive Arbeitnehmer automatisch als Abgeltung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erhält (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG). Der Verkehrsabsetzbetrag vermindert die Steuerschuld.

 

Gratisvignette

Die ASFINAG stellt für körperbehinderte Zulassungsbesitzer von Kraftfahrzeugen Vignetten unentgeltlich zur Verfügung. Diese sind beim Bundessozialamt zu beantragen und werden von diesem bei Erfüllung folgender Voraussetzungen kostenlos zugewiesen:

  • Örtliche Zuständigkeit (= Sprengel) der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes, wo der Antragsteller seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat
  • Zulassung des Kraftfahrzeugs, welches das höchstzulässige Gesamtgewicht von 3,5 t nicht überschreiten darf, auf den Körperbehinderten
  • Besitz eines Behindertenpasses mit der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ oder „Blindheit“

Falls trotz fristgerechter Antragstellung keine rechtzeitige Übersendung der Gratisvignette erfolgt und vorerst eine Vignette gekauft werden muss, kann die Rückerstattung des Kaufpreises bei der ASFINAG beantragt werden.

    Mitzubringende Dokumente

    • Kopie des Eintragsvermerks im Behindertenpass
    • Kopie der Zulassungsbescheinigung des Inhabers des Behindertenpasses
    • Originalbestätigung des Bundessozialamts, dass die rechtzeitige Übersendung der Jahresvignette nicht erfolgen konnte
    • Unterer Vignettenabschnitt (Allonge)

    Jahreskarte für körperbehinderte Fahrzeuglenker auf Mautstrecken

    Die Jahreskarte für die mautpflichtigen Streckenabschnitte der A 9 Pyhrnautobahn, A 10 Tauernautobahn, A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlberg-Schnellstraße kostet E 7,00. Sie gilt nicht für die A 11 Karawankenautobahn.

    Voraussetzungen für die vergünstigte Jahreskarte

    • Die Jahreskarte für körperbehinderte Lenker wird nur auf das für diesen zugelassene Kraftfahrzeug ausgestellt und darf nur verwendet werden, wenn das Fahrzeug von der behinderten Person selbst gelenkt wird.
    • Vorlage eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte)
    • Eintrag einer Einschränkung der Lenkbefugnis auf den Betrieb eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeug im Führerschein (zumindest ein Eintrag bezüglich Einschränkung auf Automatikgetriebe)

    Es besteht auch die Möglichkeit des Erwerbs einer ermäßigten Jahreskarte, unabhängig davon, ob die behinderte Person das auf sie zugelassene Fahrzeug selbst lenkt. Diese Karte gilt ausschließlich auf der A 13 Brennerautobahn.

      Voraussetzungen für die vergünstigte A 13-Jahreskarte

      • Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen, bei denen die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 % beträgt
      • Schwergeschädigte gem. § 9 Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz BGBl. 152/1957
      • Inhaber eines Blindenausweises
      • Körperbehinderte, die eine Behinderung von mindestens 50 % nachweisen können

      Ausnahmen für körperbehinderte Kraftfahrer beim Halten und Parken

      Allgemeine Begriffsbestimmungen aus der StVO

      • Anhalten: Das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeugs

      • Halten: Eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit
      • Parken: Das Stehenlassen eines Fahrzeugs für eine länger als zehn Minuten andauernde Zeit

      Halte- und Parkverbote – Ausnahmen für dauernd stark gehbehinderte Personen (Ausweis gem. § 29b StVO)
      Gemäß § 29b (1) ist Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszustellen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

      (1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

      (2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen

      a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Halten und Parken verboten” ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,
      b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

      (3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
      a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Parken verboten” ein Parkverbot kundgemacht ist,
      b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
      c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und
      d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken.

      (4) Beim Halten gemäß Abs. 2 hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

      (5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht.

      (6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

      Behindertenparkplätze
      Die Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass für Besitzer eines Ausweises gem. § 29b StVO in unmittelbarer Nähe ihrer Wohn- oder Arbeitsstätte bzw. in der Nähe von häufig besuchten Gebäuden (Bundessozialämter, Krankenhäuser usw. Parkraum freigehalten wird. Diese Parkplätze sind durch eine Zusatztafel mit dem Behindertensymbol erkennbar. Auf solchen Parkplätzen dürfen nur Fahrzeuge mit § 29b-StVO-Ausweisen parken. 

      Ansuchen
      Mit 1. Jänner 2014 ist die Zuständigkeit zur Ausstellung von Ausweisen gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung von den Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistraten auf das Bundessozialamt übergegangen.