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Untätigkeit ist verantwortungslos

Das Rekordhoch bei den Treibstoffpreisen verlangt nach raschen und spürbaren Maßnahmen seitens der Politik.

Die seit mehreren Wochen stark steigenden Treibstoffpreise sind für Autolenkerinnen und Autolenker, aber auch für alle jene, die jetzt ihre Heizkosten zahlen müssen, eine große finanzielle Belastung. Der ARBÖ fordert seit Beginn der Kostenexplosion rasche und spürbare Maßnahmen, um Pendlerinnen und Pendler, Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, Pensionistinnen und Pensionisten und alle, die aufgrund fehlender Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz auf das eigene Auto angewiesen sind, zu entlasten. Es fehlt an konkreten Schritten, wie KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, kritisiert: „Die Performance dieser Bundesregierung ist in Bezug auf die Treibstoff-Kostenexplosion kümmerlich und eine Verhöhnung aller, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben derzeit leisten können. Vor vier Tagen hat der Bund einen Faktencheck durchgeführt, und seitdem herrscht wieder kollektives Schweigen seitens der Politik. Dabei wäre Wirtschaftsministerin Schramböck nach dem Preisgesetz ausdrücklich verpflichtet, gegenzusteuern. Von Amtswegen muss eine Untersuchung eingeleitet werden, ob die derzeitigen Preise gerechtfertigt sind. Wenn nicht, muss für sechs Monate ein Höchstpreis festgelegt werden. Es ist verantwortungslos, dass nichts passiert“.

Der ARBÖ fordert daher nur sofortige Maßnahmen, damit die Rekordpreise an den Zapfsäulen ein Ende haben. Immerhin ist der Rohölpreis seit seinem Höchststand am 8. März (130 US-Dollar) um mehr als 22 Prozent gesunken und bewegt sich nun wieder unterhalb der 100 US-Dollar-Grenze. An den Zapfsäulen ist von dieser Entwicklung freilich noch nichts zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall: Der Dieselpreis stieg innerhalb der vergangenen acht Tage um mehr als 10 Prozent, Eurosuper 95 um mehr als 8 Prozent. „Diese Entwicklung versteht niemand. Und besonders bedenklich ist, dass die Politik auf Zeit spielt und nichts unternimmt, um den Menschen zu helfen.“

Dabei gäbe es neben der Verpflichtung der Wirtschaftsministerin eine Fülle an weiteren Möglichkeiten, für eine Entlastung zu sorgen: Die Senkung der Mineralölsteuer sowie die Senkung der Mehrwertsteuer könnten für eine spürbare Entspannung sorgen. Auch die Erhöhung des Pendlerpauschale beziehungsweise des Kilometergeldes würde helfen. Und letztlich ist die Verschiebung oder Absage der CO2-Bepreisung in der derzeitigen Situation unbedingt notwendig. „In der jetzigen Zeit den Menschen eine zusätzliche finanzielle Belastung aufzubürden, ist einfach unverantwortlich, unfair und vor allem unsozial.  Individualmobilität darf kein Luxusgut werden, sondern muss für alle leistbar bleiben“, fordert KommR Mag. Gerald Kumnig abschließend.