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Steuern auf Treibstoffe senken

Während viele Länder in der EU Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise setzen, geht Österreich den gegenteiligen Weg und bittet Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer noch stärker zur Kassa.

„Sollte die Bundesregierung tatsächlich – wie heute mehrere Medien berichten – die CO2-Bepreisung von Treibstoffen von 1. Juli auf 1. Oktober 2022 verschieben, könne dies nur der erste Schritt sein, um die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten“, so Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation. Die Inflation in Österreich war im Mai 2022 so hoch wie nie. Hauptgrund dafür waren die enorm gestiegenen Energiekosten. Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Diesel um 53 Prozent und für Super um 46 Prozent.

In Deutschland hat die Regierung auf die hohe Inflation schon reagiert: Dort werden die Steuern auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt. Die österreichische Bundesregierung beharrt hingegen darauf, die Steuern – die ohnehin rund 50 Prozent des Spritpreises an den Zapfsäulen ausmachen – durch die unsoziale CO2-Bepreisung ab 1. Juli nochmals zu erhöhen. „In der aktuellen Phase mit der massiven Teuerung darf die Bundesregierung nicht nur keine neuen Steuern für Autofahrerinnen und Autofahrer einführen, sie muss auch schleunigst die Steuern auf Treibstoffe wie in Deutschland senken“, fordert der ARBÖ-Präsident abschließend.