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Bundesregierung nimmt Ergebnis der Spritpreiskommission vorweg

Trotz den Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer maßlos zur Kassa gebeten. Entlastungen sind nicht in Sicht.

Als „abgehoben“ und „zynisch“ bezeichnet ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar die Aussagen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in der gestrigen ORF-Pressestunde. „Die Menschen gehen auf die Straße und Betriebe in Österreich stöhnen unter der Rekordinflation und Teuerung. Doch dem Minister fällt dazu nicht anderes ein, als die Forderung der Österreicherinnen und Österreicher nach ‚Preise runter‘ als ‚Wunschdenken‘ zu bezeichnen“, kritisiert Rezar.

Für entlarvend hält der ARBÖ-Präsident die Aussage Kochers zur vergangenen Woche eingesetzten Spritpreiskommission: „Kocher wartet das Ergebnis der unabhängigen Spritpreiskommission nicht einmal ab. Der Minister nimmt das Urteil über eine Preisregulierung mit seiner Aussage ‚ein Anlass sei derzeit nicht gegeben, weil sich die Spritpreise unter dem EU-Schnitt bewegen‘ de facto vorweg. Somit ist klar, dass die Bundesregierung nichts gegen die hohen Treibstoffpreise unternehmen wird, obwohl die Bundeswettbewerbsbehörde schon vor Wochen festgestellt hat, dass die Ölmultis einen ungerechtfertigten Aufschlag für Sprit in Österreich verlangen“, erklärt Rezar.

„Die Österreicherinnen und Österreicher müssen mittlerweile jeden Euro drei Mal umdrehen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Die Wirtschaft warnt vor Firmenpleiten wegen der extremen Teuerung bei Energie, tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die Bundesregierung müsste endlich eingreifen und die Preise regulieren. Mit dem Auftritt des Wirtschaftsministers gestern wurde klar, dass sie auch weithin untätig sein wird und die Menschen im Regen stehen lässt“, sagt der ARBÖ-Präsident abschließend.