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19 Steueranpassungen in 22 Monaten

Mit der CO2-Bepreisung und der damit verbundenen Erhöhung der Spritpreise fixierte die türkis-grüne Bundesregierung die 19. Anpassung der Kfz-Steuern.

Mit der präsentierten Steuerreform wurde öffentlich, was seit langem bekannt ist: Mit der 30-Euro-Bepreisung pro Tonne CO2 werden auch Treibstoffe und Heizöl ab Juli kommenden Jahres um bis zu 8 Cent teurer. Damit hat Österreich neben der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf die MöSt gleich eine dritte Abgabe, die den Verbrauch von CO2 besteuert. Für KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, eine Ungerechtigkeit der Sonderklasse: „Familien, Pendler, Pensionisten und alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden ungeniert zur Kassa gebeten. Das Auto ist für viele Österreicherinnen und Österreicher die einzige Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen oder dem Beruf nachzugehen. Und genau diese Personen werden jetzt wieder mal bestraft und zur Kassa gebeten.“

Für den ARBÖ ist in diesem Zusammenhang auch der viel gepriesene Klimabonus nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie Kumnig weiter ausführt: „Es stimmt schon, dass die CO2-Bepreisung dadurch etwas abgemildert wird und wir sehen es auch positiv, dass Menschen, die keine gute Anbindung an das Öffi-Netz haben, mehr Unterstützung bekommen. Das spiegelt eine langjährige ARBÖ-Forderung wieder. Wir möchten trotzdem daran erinnern, dass die derzeitige Bundesregierung beim Thema Kfz-Steuern in den 22 Monaten ihrer Regierungsverantwortung schon mehr als aktiv war und vorab eine massive Mehrbelastung fixiert hat.“

Insgesamt hat die Regierung nämlich bereits 19 (!) Steueranpassungen für den Kauf, Besitz und Betrieb eines Kraftfahrzeugs bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt oder beschlossen. Die Normverbrauchsabgabe für Pkw und Lkw, die motorbezogene Versicherungssteuer und die Anpassung der Sachbezugsregelung wurden neu aufgesetzt und damit nicht jedes Jahr nachverhandelt werden muss, gleich mit einem Steuerautomatismus ausgestattet, der zu einer Verschärfung der CO2-Grenzwerte (Basis in den Berechnungsformeln) und damit oftmals zu einer Verteuerung der Kfz-Steuern führt. Und auch für die CO2-Bepreisung ist die Kostensteigerung auf bis zu 55 € pro Tonne CO2 für die kommenden Jahre fixiert. Der ARBÖ bezweifelt zudem, dass mit derartigen Maßnahmen die Menschen in Österreich zum raschen Umstieg auf saubere, verbrauchsarme Personenkraftwagen motiviert werden. „Statt ständig an der Steuerschraube zu drehen, sollten zielführende Anreize wie zum Beispiel ein Umstiegsbonus zur Ökologisierung des Individualverkehrs eingeführt werden. Mit den jetzt präsentierten Maßnahmen wird es nicht gelingen, denn diese Steuerreform ist weder sozial noch ökologisch. Durch die ständige Verteuerung des Kfz-Bereichs wird der Umstieg auf ein neues, sauberes Kfz nicht leistbar. Es zeigt sich, dass Autobesitzer und mittlerweile übrigens auch Nutzer von Öl- und Gasheizungen die ökologischen Träumereien der Regierung bezahlen dürfen“, schließt KommR. Mag. Gerald Kumnig ab.