Mehr Rechte vs. Sicherheit?

33. StVO-Novelle: Radfahrer & Fußgänger

Zahlreiche Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger soll nun die 33. StVO-Novelle (soll noch im Sommer in Kraft treten) bringen. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist aber laut ARBÖ zu befürchten, dass dies auf Kosten der Verkehrssicherheit der ohnehin schon am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer geht. Zudem beinhalten die neuen Bestimmungen viele komplizierte Sonderregelungen.


Hier die wichtigsten Vorhaben:

● Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern: Die StVO sieht derzeit lediglich vor, dass ein der Verkehrssicherheit und dem Tempo entsprechender seitlicher Abstand einzuhalten ist. Bewährte Faustregel: 1 Meter plus 1 Zentimeter pro km/h. Nun ist aber ein fixer Mindestabstand von zwei Metern außerorts und 1,5 Meter innerorts vorgesehen. Nur in 30er-Zonen kann der Seitenabstand reduziert werden. Weshalb auf die zulässige Geschwindigkeit nicht auf die tatsächliche Geschwindigkeit abgestellt wird, ist nicht nachvollziehbar. Vermehrte Staubildungen sind so jedenfalls vorprogrammiert. In vielen Gassen wird es dann nicht möglich sein, einen Radfahrer zu überholen, auch wenn dieser nur 10 km/h fährt.

● Radfahren gegen die Einbahn: Schon bisher war es manchmal möglich, mit dem Rad gegen die Einbahn zu fahren. Nun soll grundsätzlich jede Einbahnstraße, in der max. 30 km/h gilt und die eine Fahrbahnbreite von mindestens vier Metern aufweist, für den Radverkehr geöffnet werden. Bei einem Radfahrstreifen mit der empfohlenen Mindestbreite von 1,5 m bleiben für den Verkehr in Fahrtrichtung lediglich 2,5 m. Für Busse und Lkw wird das zu einer Herausforderung, insbesondere in Kurven.

Übrigens: Das KFG lässt Fahrzeugbreiten bis zu 2,6 m zu. Abhilfe soll durch eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, aufgrund der Halte- und Parkverbote erlassen werden können, wenn dies dem Fahrradverkehr dient.


● Nebeneinanderfahren: Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen, wie z. B. bei Trainingsfahrten mit Rennrädern, dürfen Radfahrer in den für den Radverkehr offenen Fußgängerzonen und 30er Zonen nebeneinander fahren, wenn dabei die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. Bei der Begleitung eines Kindes unter 12 Jahren soll das Nebeneinanderfahren auch außerorts erlaubt werden.


● Schulstraße: Um das starke Verkehrsaufkommen vor Schulen und die damit einhergehende Gefährdung von Schulkindern einzudämmen, können Straßenstellen in der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden zu Schulstraßen erklärt werden. In diesen Schulstraßen ist vor Schulbeginn und nach Schulende der Fahrzeugverkehr verboten. Ausgenommen davon sind der Fahrrad- und Anrainerverkehr sowie der unbedingt notwendige Verkehr, (z. B. Rettung, Müllabfuhr). Auf der Fahrbahn soll das Gehen gestattet sein, solange der erlaubte Verkehr nicht behindert wird.

Aus Sicht der Verkehrssicherheit sind hier keine Besserungen zu erwarten, da davon auszugehen ist, dass die Schulkinder zwar nicht mehr bis zur Schule geführt werden, aber dafür vor Beginn der Schulstraße aus dem Auto steigen, wo das Gefahrenpotenzial in vielen Fällen höher sein wird als vor der Schule, wo es teilweise eigene Ausstiegszonen gibt.


● Kreuzungen: Für den Kreuzungsbereich, der innerstädtisch der häufigste Unfallpunkt ist, ist einerseits vorgesehen, dass Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nur mehr Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen und andererseits Radfahrer bei Rot nach einem kurzen Halt rechts abbiegen dürfen.


● Haltestellen: Zum Schutz der einund aussteigenden Fahrgäste darf an Straßenbahn oder Bus erst dann vorbeigefahren werden, wenn alle Türen des Verkehrsmittels geschlossen sind und sich der Lenker des Fahrzeuges vergewissert hat, dass keine Personen mehr zulaufen.