29.05.18

City-Maut ist realitätsfremd und unsozial

Mit der Forderung einer City Maut für Wien plant Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einen finanziellen Anschlag auf 300.000 Pendler.

Schon wieder nimmt Maria Vassilakou die Autofahrer als ihre Lieblingsfeinde ins Visier. Diesmal legt sich die Chefin der Wiener Grünen aber nicht nur mit den Wiener Kfz-Lenkern an, sondern auch gleich mit 300.000 Pendlern, die täglich nach Wien zu ihrer Arbeitsstelle fahren müssen.

Diese sollen künftig nämlich an der Stadtgrenze kräftig zur Kassa gebeten werden, so die grünen Pläne, die für den Präsidenten des Automobilklub ARBÖ, Dr. Peter Rezar, komplett realitätsfremd und sozialpolitischer Unsinn sind: „Sollte die Vizebürgermeisterin diese absurde Forderung nicht umgehend zurücknehmen, ist sie rücktrittsreif. Denn eine derartige Idee und der damit verbundene finanzielle Anschlag auf 300.000 Pendlerinnen und Pendler disqualifiziert sich von selbst, insbesondere weil keine Alternativen wie ausreichend viele Park & Ride-Anlagen zur Verfügung stehen. Maria Vassilakou hatte in den vergangenen acht Jahren genug Gelegenheiten gehabt, für einen ausreichenden Ausbau der günstigen Stellplätze am Stadtrand zu sorgen und damit den Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel für Pendler zu erleichtern. Jetzt 300.000 Arbeitnehmer für diese Versäumnisse bezahlen zu lassen, ist eine besondere Unverfrorenheit“, so Dr. Peter Rezar anlässlich der neuesten Wünsche der Vizebürgermeisterin. Und weiter: „Dass ihr dabei angeblich besonders der 22. Bezirk am Herzen liegt, kann höchstens als weitere Provokation verstanden werden. Rund zehn Jahre lang hat Maria Vassilakou zudem den so dringend benötigten Lobautunnel, der eine echte Entlastung der Donaustadt bringt, mit allen erdenklichen Mitteln blockiert. Erst jetzt, wo das Bundesverwaltungsgericht diese Blockade beendet hat, rudert die Vizebürgermeisterin verzweifelt zurück“, ärgert sich der ARBÖ-Präsident, „Autofahren ist schon jetzt teuer genug. Eine weitere Belastungswelle, noch dazu eine die arbeitenden Menschen trifft, ist nicht zu akzeptieren.“


Erschüttert zeigt sich der Präsident auch vom mangelnden Demokratieverständnis der Vizebürgermeisterin. Bereits 2010 hat es eine Volksbefragung gegeben, bei der sich 77% der Wiener gegen eine City Maut ausgesprochen haben. „Gilt dieses Ergebnis jetzt nicht mehr oder stellen sich die Grünen ganz bewusst gegen die Bevölkerung?“, fragt sich Peter Rezar. 

Doch während die grüne Regierungsfraktion die Autos verbannen möchte, sind ein Großteil der Wienerinnen und Wiener dem Auto gegenüber durchaus positiv eingestellt. So haben im Jahr 2017 mehr als 13.800 Personen die Lenkerberechtigung Klasse B abgelegt, ein Wert, der seit einigen Jahren sogar wieder leicht steigt. Und auch an der Anzahl der in Wien angemeldeten Kfz zeigt sich, dass der Pkw in Wien nach wie vor zu den beliebtesten Mobilitätsformen gehört. Selbst der Motorisierungsgrad ist in Wien zwischen 2016 und 2017 wieder leicht gestiegen, und auch der Kfz-Bestand ist mit 870.133 Kfz auf einem Allzeithoch. „Wir fordern daher eine faire Behandlung und eine ausgewogene Politik aller Verkehrsteilnehmer. Schnapsideen wie eine City Maut sind realitätsfremd, sozial unverträglich und unfair“, so Rezar abschließend.