18.05.17

Klage der einzig richtige Weg!

Die von Verkehrsminister Jörg Leichtfried angekündigte Klage gegen die deutsche Autobahnmaut ist die richtige Entscheidung, um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.

Geht es nach den Vorstellungen der deutschen Bundesregierung sollen künftig ausländische Autofahrer sämtliche Autobahn-Infrastrukturprojekte unserer nördlichen Nachbarn finanzieren: „Das kann sich Österreich nicht gefallen lassen, weshalb wir Verkehrsminister Jörg Leichtfried inhaltlich voll und ganz unterstützen und die Klage als einzigen möglichen Weg sehen, die Pläne der deutschen Regierung aufzuhalten“, gibt sich KommR Mag. Gerald Kumnig anlässlich der Ankündigung kämpferisch.

 

Insbesondere die Pendler in Oberösterreich, Salzburg und Tirol wären von einer derartigen Maßnahme betroffen. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Deutschland ausschließlich ausländische Autofahrer, also auch uns Österreicher, für den Straßenbau bezahlen lässt. Deutschland ignoriert die Gleichstellung aller EU-Bürger“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, die Entscheidung, und hofft zugleich, dass sich auch andere Nachbarländer Deutschlands wie Tschechien oder Niederlande der Klage anschließen.