21.12.16

ARBÖ unterstützt Petition gegen deutsche Maut

Die von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl eingebrachte Onlinepetition gegen die deutsche Maut unterstützt der ARBÖ vollinhaltlich.

Auch die neue Version der deutschen Mautpläne sei EU-rechtswidrig: „Das ist ein fauler Kompromiss. Die Änderungen sind bestenfalls kosmetisch. Es werden weiterhin österreichische AutofahrerInnen und die aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Dem Prinzip nach bleibt das eine 'Ausländermaut', weil die deutschen AutofahrerInnen ihre Maut über die Kfz-Steuer - bis auf wenige Ausnahmen - eins zu eins zurückbekommen", so Initiator Anton Heinzl.

Der Politiker hat letzte Woche am Donnerstag im Plenum des Nationalrats eine Petition eingebracht, die jetzt auf der Website des Parlaments online unterstützt werden kann.
Unter folgendem Link kommt man direkt zur Petition "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland": https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00094/index.shtml

Heinzl will damit unterstreichen, dass auch der Nationalrat die österreichische Regierung, insbesondere Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Außenminister Sebastian Kurz, bei ihrem Einsatz unterstützt, dass es zu keiner Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen kommt. Dabei geht es nicht gegen eine Pkw-Maut an sich, aber ein deartiges System muss diskriminierungsfrei passieren, und das ist bei der deutschen Pkw-Maut leider nicht der Fall.