Kfz-Leasing: Der Vertrag

Als ARBÖ-Mitglied hat man Anspruch auf die ARBÖ-Rechtsberatung. Ein ARBÖ-Verkehrsjurist kann den Leasingvertrag vor der Unterschriftsleistung mit dem Mitglied kostenlos durchsehen.


Was beim Leasingvertrag zu beachten ist.
Die Vertragsparteien des Leasingvertrages sind die Leasinggesellschaft (LG) und der/die Leasingnehmer (LN). Der Leasingnehmer stellt beim Leasinggeber seiner Wahl einen Antrag auf Abschluss des Leasingvertrages für die Finanzierung des gewünschten Fahrzeuges. Der Leasingvertrag selbst kommt durch die Antragsannahme durch die Leasinggesellschaft zustande.

Vor der Unterfertigung des Leasingantrages sollte man sich vergewissern, wie lange man selbst an diesen Antrag gebunden ist. Man sollte darauf achten, dass der Leasinggeber unverzüglich nach seiner Annahme des Antrages eine schriftliche Bestätigung darüber übermittelt.



Die wesentlichen Bestandteile des Vertrages bilden die Leasingvereinbarung und die jeweiligen Leasingbedingungen des Leasinggebers. In diesen finden sich eine Reihe von Regelungen u. a. über den Leasinggegenstand, Zeitpunkt der Übergabe, Beginn und Dauer des Leasingverhältnisses, Fragen der Gewährleistung, Fälligkeit des Leasingentgelts, Regelung über Wartung und Benützung, Rückstellung des Leasingobjektes, vorzeitige Vertragsauflösung.
 Die inhaltliche Ausgestaltung von Leasingverträgen ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Verbraucherkreditverordnung, auf Grund der Vertragsfreiheit seitens der Anbieter unterschiedlich. Dazu kommt noch, dass man als Kunde in vielen Fällen rechtlich unerfahren ist und die Tragweite mancher Bedingungen nicht (sofort) erkennt. 



ARBÖ-Tipp: Aufgrund der in Details unterschiedlichen Vertragsbedingungen der Leasinggesellschaften, soll man vor Vertragsabschluss einen Musterleasingvertrag samt Allgemeinen Leasingbedingungen anfordern (der Anbieter ist aufgrund der Verbraucherkreditverordnung verpflichtet, einen solchen herauszugeben). Diese Vertragsbedingungen sollte man vor Vertragsabschluss (am besten zu Hause) in Ruhe durchlesen und sich auch nicht scheuen, mit der Leasinggesellschaft Rücksprache zu halten und um Klärung zu ersuchen.




Spezielle Vertragsbedingungen

In der Folge wurden aus der Vielzahl von auf dem Markt befindlichen Leasingbedingungen einzelne aufgegriffen, die man als potentieller Leasingnehmer unbedingt vor Vertragsabschluss kritisch überdenken sollte. 

Die nun folgenden als Beispiele aufgelisteten Bedingungen und Regelungen müssen sich nicht in allen Leasingverträgen in gleicher Form, Anzahl, Art und Weise wiederfinden.


Sämtliche in Leasingverträgen enthaltenen Leasingbedingungen werden nur kraft beiderseitiger Vereinbarung durch die Parteien in Geltung gesetzt. Vor Unterfertigung des Vertrages ist es somit prinzipiell möglich, etwaige individuelle Vereinbarungen zu treffen oder vielleicht noch die eine oder andere Abänderung in den Vertragsbedingungen herbeizuführen. Achten Sie darauf, dass eine Abänderung oder eine mündliche Zusage auch schriftlich fixiert wird, denn nur so setzen Sie sich nicht der Gefahr aus, dass sich Ihr Vertragspartner später vielleicht nicht mehr daran erinnern kann.

Beispiele aus der Praxis
Andienungsrecht des Leasinggebers. Das Recht des Leasinggebers, vom Leasingnehmer am Ende der Laufzeit den Erwerb des Fahrzeuges zum vereinbarten Restwert zu verlangen. Der Leasinggeber wälzt damit oft das Problem der Gebrauchtwagenverwertung, insbesondere bei schwer absetzbaren Modellen, auf den Leasingnehmer ab. Gerade die Tatsache, dass man sich um die Gebrauchtwagenverwertung nicht kümmern will, kann jedoch einer der Gründe für die Entscheidung für Leasing gewesen sein. Will man das Auto nach Ablauf der Vertragszeit jedoch ohnehin erwerben, sollte man sich nochmals alternative Finanzierungsformen, zum Beispiel einen Kredit, überlegen.


Des Öfteren wird dem Leasingnehmer auch das Recht eingeräumt, binnen einer gewissen (vielfach sehr kurzen) Frist einen Dritten namhaft zu machen, der das Leasingobjekt mindestens um den Restwert kauft. Es ist daher ratsam, bereits bei Vertragsabschluß darauf zu achten, dass der Restwert dem Gebrauchtwagenwert zum Vertragsende auch tatsächlich entspricht. Ist der Restwert im Vergleich zum Marktwert höher, wird sich wohl kaum ein Dritter finden, der das Fahrzeug zum Restwert kauft.



ARBÖ-Tipp: Leasingverträge mit Andienungsrecht werden in der Praxis immer seltener verwendet. Es ist daher zu überlegen, ob nicht eine Leasinggesellschaft gewählt werden sollte, deren Vertrag kein Andienungsrecht enthält.


Auslandsfahrten.
 Es gibt kaum noch Leasingverträge, die Auslandsfahrten generell untersagen. Bei allen Leasingverträgen, die das „Leasing o.k. Gütesiegel“ des Verbandes Österreichischer Leasinggesellschaften tragen, sind Auslandsfahrten grundsätzlich erlaubt.

ARBÖ-Tipp: Die entsprechenden Vertragstextierungen der einzelnen Gesellschaften weichen im Detail voneinander ab. Es empfiehlt sich daher, diese zu überprüfen, ob sie den eigenen Bedürfnissen entsprechen, und im Bedarfsfall eventuell schriftliche Abänderungen zu vereinbaren.



Benützung durch Dritte.
Es gibt auch kaum noch Leasingverträge, die die Benützung durch Dritte generell untersagen. Bei allen Leasingverträgen, die das "Leasing o.k. Gütesiegel" des Verbandes Österreichischer Leasinggesellschaften tragen, ist die Benützung durch Dritte grundsätzlich erlaubt.


ARBÖ-Tipp: Die entsprechenden Vertragstextierungen der einzelnen Gesellschaften weichen im Detail voneinander ab. Es empfiehlt sich daher, diese zu überprüfen, ob sie den eigenen Bedürfnissen entsprechen, und im Bedarfsfall eventuell schriftliche Abänderungen vereinbaren.


Besichtigungsrecht des Leasinggebers.
Vereinzelt wird der Leasingnehmer aufgrund vertraglicher Bedingungen verpflichtet, dem Leasinggeber gegenüber jederzeit die Besichtigung und auch eine etwaige Überprüfung des Leasingfahrzeuges zu gestatten. Diese Vertragsbestimmung hat in der Praxis kaum Bedeutung.



Datenschutz.
 In vielen Fällen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten auch an Gesellschafter, Schwester- und Tochterunternehmen oder Geschäftsvermittler weitergegeben werden. Auch sind Bedingungen bekannt, in denen die Leasinggesellschaft ermächtigt wird, während der Vertragsdauer zusätzliche Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leasingnehmers einzuholen (vor Vertragsabschluss wird der Leasinggeber sich jedenfalls davon überzeugen, ob man "kreditwürdig" ist). Für den Fall, dass sich ein solcher Passus auch in Ihrem Leasinganbot befindet, überdenken Sie ihn genau, gegebenenfalls verlangen Sie eine Änderung.



Ende des Leasingvertrages.

Wie bereits erwähnt, wird der Leasingvertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen. Im Regelfall endet er somit durch Zeitablauf. Es ist eine Frage der jeweiligen Bedingungen bzw. individuellen Vereinbarungen, was nun mit dem Fahrzeug zu geschehen hat, bzw. welche Zahlungen am Vertragsende noch zu leisten sind. Beispielsweise muss der Leasingnehmer das Fahrzeug zurückstellen und eine mögliche Differenz zwischen einem geringeren tatsächlichen Wert des Fahrzeuges und dem kalkulierten Restwert abdecken, oder dem Leasinggeber steht ein Andienungsrecht zu. Üblich ist die Anfertigung eines sogenannten „Rückgabeprotokolls“, in dem der Zustand des Fahrzeuges (Beschädigungen, überdurchschnittliche Abnützung) beschrieben wird. Der Leasingnehmer sollte dieses nur dann unterschreiben, wenn er damit vollinhaltlich einverstanden ist. Kommt es zu keiner Einigung, wird auf Kosten des Leasingnehmers ein Sachverständiger vom Leasinggeber bestellt.



ARBÖ-Tipp: Grundsätzlich empfiehlt es sich, bereits einige Zeit vor dem Vertragsende mit dem Leasinggeber Kontakt aufzunehmen und sich zu informieren, welche Möglichkeiten es bei Vertragsende gibt –, üblicherweise sind es der Fahrzeugankauf, die Leasingvertrags-verlängerung und die Fahrzeugrückgabe – um dann überlegt und in Ruhe eine Entscheidung treffen zu können. Achten Sie darauf, dass Sie etwaige Sachverständigenkosten möglicherweise mehr kosten als die Verbesserung in der Abrechnung, die Sie dadurch erreichen. 

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Gewährleistungsausschluss mit Drittverweisklausel.
 Während sich die Gefahrtragungsklauseln (siehe „Übertragung der Preis- und Sachgefahr“) auf eine nach der Übernahme durch den Leasingnehmer eintretende Gebrauchsbeeinträchtigung beziehen, regeln die Gewährleistungsbestimmungen in den einzelnen Bedingungen die Frage, was bei Fehlern passiert, die das Leasingobjekt bei der Übergabe aufweist oder die innerhalb des Garantiezeitraumes auftreten. Vielfach schließt der Leasinggeber die eigene Gewährleistungspflicht aus. Er erklärt sich aber bereit, die ihm selbst als Eigentümer des Fahrzeuges zustehenden Gewährleistungs- und Garantieansprüche über Verlangen an den Kunden zu übertragen. Dabei übernimmt der Leasinggeber aber im Regelfall keine Haftung für die Richtigkeit und Einbringlichkeit dieser Ansprüche, soweit dies das Konsumentenschutzgesetz zulässt.



Kündigung
. Seit dem 1. Jänner 2000 ist der Verbraucher zu einer gänzlichen vorzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Leasingvertrag gesetzlich berechtigt, während er vor dem 1.1.2000 vielfach keine Kündigungsmöglichkeit hatte. Seine Gesamtbelastung ist in diesem Fall angemessen zu reduzieren.


ARBÖ-Tipp: Soweit der Wunsch nach einer vorzeitigen gänzlichen Erfüllung der Verpflichtungen besteht, rechtzeitig Kontakt mit der Leasinggesellschaft aufnehmen um sich die Möglichkeit darstellen zu lassen. Erst dann die Entscheidung treffen, ob die vorzeitige Erfüllung wirtschaftlich Sinn hat. Bei geplantem Fahrzeugwechsel keinen Kaufvertrag über ein Neufahrzeug schließen, bevor die Beendigung des bestehenden Leasingvertrages geklärt ist.

Leasingrate (Höhe und mögliche Anpassung)
Die Höhe der monatlichen Leasingrate bestimmt sich durch Anschaffungskosten, Höhe und Verwendungsart der Eigenleistung, Höhe des Restwertes sowie Laufzeit und Finanzierungskosten. Die Leasingrate kann über die Laufzeit oder einen Teil der Laufzeit fix oder aber auch variabel sein. Ist sie variabel, muss der Leasingvertrag die Bindung an einen objektiven Maßstab und eine Anpassung nach oben wie auch nach unten vorsehen. Üblicherweise wird als objektiver Maßstab die Sekundärmarktrendite (SMR) oder der EURIBOR gewählt. 



ARBÖ-Tipp: Die Höhe der Leasingrate allein lässt noch keinen Schluss über die Vorteilhaftigkeit eines Leasingangebotes zu. Vergleichen Sie mehrere Angebote (achten Sie darauf, dass gleiche Laufzeiten und gleiche Fahrzeuge bei gleicher Eigenleistung verglichen werden), und lassen Sie sich dazu jeweils die Gesamtbelastung angeben. Sehen Sie sich in den Vertragsbedingungen die Zinsengleitklausel an.

Achten Sie darauf, dass bereits im Leasingangebot der Ausgangswert für die Anwendung der Zinsengleitklausel angeführt ist. Dieser Ausgangswert sollte aktuellen Datums sein. 

Generell kann keine Aussage getroffen werden, ob fixe oder variable Zinssätze günstiger sind, ebenso kann generell nicht gesagt werden, ob eine Zinsbindung an die SMR oder den EURIBOR günstiger ist, da künftige Zinsentwicklungen über einen längeren Zeitraum nicht seriös vorausgesagt werden können. Schließen Sie Leasingverträge grundsätzlich für die Laufzeit ab, während der Sie das Fahrzeug mit großer Wahrscheinlichkeit nutzen wollen.

Schließen Sie nicht auf eine längere Laufzeit ab, nur weil sich dadurch niedrigere Leasingraten ergeben. Prüfen Sie, ob der kalkulierte Restwert aus heutiger Sicht plausibel ist.
Besondere Vorsicht kann auch bei „Billigangeboten“ geboten sein, wie sie oft in Zeitungen und Zeitschriften beworben werden. Häufig werde diese mit sehr hohen Eigenleistungen und sehr hohem Restwert kalkuliert.



Lassen Sie sich grundsätzlich auch Versicherungsangebote legen; vielfach haben Leasinggesellschaften als „Großabnehmer“ günstige Konditionen und vielfach auch einen interessanten, erweiterten Deckungsumfang. Aber auch hier gilt: mehrere Angebote einholen und vergleichen. 



Rückstellung.
 Für die Rückstellung des Fahrzeuges ist es günstig, den Ort der der Rückgabe bereits in den Vertragsbedingungen aufzunehmen. In machen Verträgen sind Bestimmungen enthalten, in denen dem Leasinggeber das Recht eingeräumt wird, den Rückstellungsort des Fahrzeuges bei Vertragsende frei zu bestimmen. Im Extremfall könnte es somit passieren, dass man das Auto an seinem Wohnort, zum Beispiel in Wien, übernommen hat, es aber in Bregenz zurückstellen muss. Dadurch können weitere, unvorhergesehene Kosten für den Leasingnehmer entstehen.



Sonstige Beschränkungen.
 In manchen Leasingbedingungen finden sich auch Verwendungsbeschränkungen wie Verbot der Weitervermietung, keine Erlaubnis Übungsfahrten durchzuführen oder das Verbot andere Fahrzeuge abzuschleppen.


Übertragung der Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer.


Die Leasingbedingungen legen regelmäßig fest, dass der Leasingnehmer sowohl die Preis- als auch die Sachgefahr zu tragen hat. Tragung der Preisgefahr bedeutet, dass der Leasingnehmer auch dann die Leasingraten zu bezahlen hat, wenn der Gebrauch des Leasingobjektes durch Zufall eingeschränkt oder unmöglich wird. Tragung der Sachgefahr bedeutet Pflicht zur Instandhaltung und Reparatur. Einfach gesagt, hat der Leasingnehmer für den Fall des zufälligen Unterganges (z. B. Lawinen, Kriegsereignisse etc.), des Verlustes, des Diebstahles oder der Beschädigung des Leasingfahrzeuges dafür einzustehen. Verlust, Diebstahl und Totalschaden führen grundsätzlich zur Auflösung und Abrechnung eines Leasingvertrages. In einem solchen Fall können daher unerwartete und hohe (nicht leasingspezifische) finanzielle Belastungen entstehen, die auch bei Bestehen entsprechender Versicherungen vielfach nicht zur Gänze gedeckt sind. Die Versicherungssumme orientiert sich nämlich am Wert der zerstörten Sache und nicht an dem noch offenen Finanzierungsteil.

ARBÖ-Tipp: Einige Leasinggesellschaften bieten Kaskoversicherungen an, die bei Diebstahl oder Totalschaden jedenfalls den noch offenen Finanzierungsteil abdecken´. Es empfiehlt sich bei Angebotseinholung diesbezüglich nachzufragen.



Veränderungen am Fahrzeug.
Der Ein- bzw. Anbau von Geräten und Veränderungen am Fahrzeug (zum Beispiel Einbau eines Autoradios) bedürfen vielfach einer schriftlichen Genehmigung des Leasinggebers und/oder gehen in dessen Eigentum über.

ARBÖ-Tipp: Die mit dem „Leasing o.k. Gütesiegel“ ausgezeichneten Mitglieder des Verbandes der Österreichischen Leasinggesellschaften gestatten in unterschiedlichem Ausmaß den genehmigungsfreien Einbau von Zubehör. Detailregelungen sind dem jeweiligen Leasingvertrag zu entnehmen. Schriftliche Genehmigungen werden grundsätzlich dann erforderlich sein, wenn Änderungen in den Typenschein einzutragen sind bzw. das Fahrzeug durch die Änderungen Wertverlust beim Wiederverkauf erleidet.



Versicherung.
In den meisten Leasingverträgen besteht die Wahlmöglichkeit, entweder die notwendigen Versicherungen über die Leasinggesellschaft abzuschließen oder selbst eine Versicherung auszuwählen. In der Praxis arbeiten jedoch viele Leasingfirmen mit bestimmten Versicherungsgesellschaften zusammen. Vielfach haben Leasinggesellschaften als "Großabnehmer" günstige Konditionen und vielfach auch einen interessanten, erweiterten Deckungsumfang. Aber es gilt: mehrere Angebote einholen und vergleichen.



ARBÖ-Tipp:
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung wird in fast allen Verträgen vorgeschrieben. Es gibt aber auch Verträge, in denen andere Varianten angeboten werden. Empfehlenswert ist eine Kaskoversicherung in jedem Fall. Es gibt Leasingunternehmen, die die Kaskoversicherung für die volle Vertragslaufzeit vorschreiben, und andere, die die Kaskoversicherung z. B. nur für die Dauer von 12 oder 24 Monaten vorschreiben. Bei letzterer Variante hat der Versicherungsnehmer mehr Entscheidungsspielraum, wenngleich es immer reiflicher Überlegung bedarf, eine Kaskoversicherung zu kündigen.

Beachtet werden sollten auch die Kaskoversicherungsangebote, bei denen im Diebstahl- oder Totalschadensfall zumindest der aushaftende Finanzierungsbetrag gedeckt ist.

Nach einem Unfallschaden soll in der Werkstätte, zu der man das Kfz zur Reparatur stellt, jedenfalls darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelt (Leasinggesellschaft angeben). Manche Leasinggesellschaften übergeben dem Kunden auch ein Merkblatt zur Unfallschadensabwicklung. In diesem Fall sollte dieses Merkblatt der Werkstätte gezeigt werden.



Vorzeitige Auflösung durch den Leasinggeber.

Die gängigen Vertragsformulare enthalten zahlreiche Gründe, die den Leasinggeber zur vorzeitigen Auflösung berechtigen, wie zum Beispiel Zahlungsverzug oder Insolvenz, Totalschaden, Nichtmeldung eines Wechsels des Hauptwohnsitzes, Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Leasingnehmers. Lesen Sie sich diese Bedingungen und die damit verbundenen Folgen genau durch!

Zulassung/Abmelden. 
Leasingfahrzeuge sind in aller Regel auf den Leasingnehmer als Zulassungsbesitzer anzumelden. Dazu ist eine Anmeldebestätigung oder Benutzungsüberlassungs-Erklärung des Leasinggebers erforderlich. In dieser erklärt er sich mit der Anmeldung des Kfz auf den Leasingnehmer einverstanden. In die Zulassungsbescheinigung wird die Tatsache, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, eingetragen.


Abmeldung:
 Grundsätzlich hat nur der Zulassungsbesitzer das Recht bzw. die Pflicht zur Abmeldung des Fahrzeuges, damit jede missbräuchliche Abmeldung ausgeschlossen werden kann.


Da aber kreditfinanzierte oder (bei Leasinggeschäften) vermietete Fahrzeuge, die wegen Nichtbezahlung der fälligen (Leasingraten vom Kredit(Leasing)geber zurückgenommen oder weiterveräußert werden, vom bisherigen Zulassungsbesitzer vielfach nicht mehr pflichtgemäß abgemeldet werden, ist in solchen Fällen der jeweilige Besitzer (Leasinggeber) gesetzlich ausdrücklich zur Abmeldung berechtigt.

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