AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ARBÖ - Shop

Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte aus dem Online-Shop zwischen dem ARBÖ und seinen Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.


Vertragsschluss
Der ARBÖ behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern.  Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den ARBÖ zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbe-stätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Produkte.

Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

Rücktrittsrecht im Fernabsatz

  1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Produktübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
  2. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Produkte statt. Bedingung hierfür ist, dass sich das Produkt in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom ARBÖ ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe des Produktes Zubehör fehlt.
  4. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind. Für Infos, Datenauskünfte und Beschwerden mailto: id@arboe.at 


Preise

  1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellte Waren als vereinbart, der sich den aktuellen Prospekten, Preislisten, Online-Shop, der jeweils letzten Ausgabe des Klubjournals FREIE FAHRT und ähnlichen Publikationen des ARBÖ ergibt. Der ARBÖ behält es sich vor, zu prüfen, ob die Bestellung von einem Mitglied des ARBÖ oder von einem Nichtmitglied getätigt wurde. Je nach Status (Mitglied, gegebenenfalls mit Treuebonus oder Nichtmitglied) gelten die jeweils in Preislisten genannten Preise.
  2. Soweit nicht anderes angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
  3. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
  4. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
  5. Sämtliche Versand- und Verpackungsspesen sind vom Kunden zu tragen.


Lieferbedingung

  1. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tage ab Bestelldatum. Sollten wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
  2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.


Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung des Produktes erfolgt in der Regel bei Übernahme durch den Kunden. Erfolgt im Einzelfall die Übermittlung eines Erlagscheines, ist der Betrag sofort abzugs- und spesenfrei fällig.
  2. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche dem ARBÖ durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich der ARBÖ vor.


Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Erhalt des Produktes).
  2. Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
  3. Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist der ARBÖ nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels,oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  4. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung des ARBÖ keinesfalls übernommen werden.
  5. Der ARBÖ haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmen ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
  6. Der ARBÖ haftet nicht für Schäden aus nicht sachgemäßer Handhabung.


Eigentumsvorbehalt
Der ARBÖ behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

Datenschutz

  1. Die Mitarbeiter des ARBÖ unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
  2. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner des ARBÖ sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
  3. Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte des ARBÖ (Veranstaltungen, Publikationen ...) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.


Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
  2. Für Streitigkeiten ist das am Sitz des ARBÖ sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
  3. Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Bundesorganisation des ARBÖ in Wien.



10. Jänner 2006

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