City-Maut treibt Keil in die Bevölkerung 09.02.2010

"Während die Kurzparkzone in Wien für alle Autofahrerinnen und Autofahrer gleich viel kostet, schafft die City-Maut eine neue Zwei-Klassengesellschaft und treibt damit einen Keil in die Bevölkerung", warnt Dir. Herbert Hübner, Landesgeschäftsführer des ARBÖ-Wien. "Die einen müssen City-Maut zahlen, die anderen nicht." Wie die laufende Debatte zeigt, werden einzelne Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander ausgespielt: Gutverdienende, die sich die City-Maut leisten können, gegen ärmere Menschen, die sich eine Ein- und Austrittsgebühr nicht leisten können, Bewohner der innerstädtischen Bezirke gegen Gürtel-Anrainer und Stadtrandbewohner, Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland gegen Gürtel-Anrainer, Niederösterreicher gegen Wiener. "Sie bringt Unfrieden in die Bevölkerung, ist unsozial und daher abzulehnen."         

City-Maut diskriminiert alle

Zwei Stunden lang in der Kurzparkzone parken kostet einheitlich 2,40 Euro, egal ob man aus dem Waldviertel kommt oder aus Tirol. Eine City-Maut diskriminiert alle, die davon betroffen sind. Knapp 100 Millionen Euro geben die Autofahrer bereits jetzt für die Parkraumbewirtschaftung in Wien aus, inklusive Geldstrafen fürs Falschparken. "Das ist Belastung genug, wie das rückläufige Verkehrsaufkommen in den innerstädtischen Bezirken zeigt", betont Hübner. Eine City-Maut nach dem Modell der Grünen - die den Autofahrerinnen und Autofahrern zusätzlich weitere 100 Millionen Euro abknöpfen will - unterstellt erstens, dass die Grünen trotz City-Maut mit starkem Verkehrsaufkommen auch in der Zukunft rechnen, und sich Autofahrer buchstäblich freikaufen können. Ausgerechnet die Grünen machen sich in Wien für einen derartigen Ablasshandel stark, den sie - etwa bei Kioto - prinzipiell ablehnen. Zweitens gehen die Grünen davon aus, dass die Hälfte dieser 100 Millionen Euro sofort wieder durch die Systemkosten der City-Maut weggefressen werden und daher eben nicht in den gewünschten Ausbau der Öffis gesteckt werden können. "Damit bestätigen die Grünen die Erfahrungen in London, wo knapp die Hälfte der Einnahmen aus der City-Maut für die Systempflege verwendet werden müssen."